Mitteilung des Ersten Bürgermeisters
Sehr geehrte Bürgerin,
sehr geehrter Bürger,
der Gemeinderat hat beschlossen, dass am 15. Dezember 2024 in unserer Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfinden soll.
Sie werden auf dem Stimmzettel folgende Fragestellung vorfinden:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Baierbrunn das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Flurnummer 87/53 Gemarkung Baierbrunn oder Teile davon zum Zweck der Errichtung von
Unterkünften für Geflüchtete mit maximal 72 Plätzen an den Freistaat Bayern vermietet oder verpachtet?“
Sie erhalten Mitte November eine offizielle Benachrichtigung durch unser Wahlamt. Zudem erhalten Sie dieses
Mal automatisch alle Abstimmungsunterlagen für die Briefwahl. Sie müssen daher keinen Antrag stellen,
sondern können gleich den Stimmzettel ausfüllen und wie in den Unterlagen beschrieben bei der Gemeinde
einreichen.
Sie können Ihre Stimme dennoch auch am Abstimmungssonntag, den 15.12.2024 zwischen 8:00 Uhr und 18:00
Uhr im Rathaus (Nebengebäude, Trauraum, Erdgeschoss, Bahnhofstraße 2, 82065 Baierbrunn) im
Urnenwahllokal abgeben.
Bitte beachten Sie, dass Sie in diesem Fall Ihren Abstimmungsschein (nicht die Benachrichtigung) und ein gültiges Ausweisdokument benötigen. Eine Urnenabstimmung ohne diese Originaldokumente ist nicht möglich.
Alle weiteren Details entnehmen Sie bitte Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung.
Am Ende dieses Schreibens finden Sie zudem die Begründung, in dem der Gemeinderat seine Überlegungen und
Gründe zum Bürgerentscheid erläutert.
Bitte bilden Sie sich eine Meinung. Sowohl die Gemeinde, als auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben
Informationen und Argumente für und gegen die Fragestellung zusammengetragen. Auch die Presse berichtet
laufend umfassend zu diesem Thema. Unterscheiden Sie bitte zwischen den harten Fakten und einzelnen
Meinungsäußerungen. Ich empfehle auch die Lektüre der Gemeinderatsbeschlüsse zu diesem Thema, bei
denen sich Ihre gewählten Vertreter bereits vertieft Gedanken gemacht haben.
Ganz wichtig aber: gehen Sie bitte zur Abstimmung bzw. nutzen Sie die Briefwahl, um eine hohe
Wahlbeteiligung und ein breites demokratisches Ergebnis zu gewährleisten.
Abschließend wünsche ich mir, dass wir uns als Gemeinde - gerade im Hinblick auf die anstehende
Vorweihnachtszeit – auf das besinnen, was uns verbindet und nicht auf das was uns trennt. Egal wie der
Bürgerentscheid ausgeht, wir sollten immer in der Lage sein uns gegenseitig die Hand zu reichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Ott
Erster Bürgermeister
Begründung des Gemeinderates zum Bürgerentscheid (Ratsbegehren)
